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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anmeldung, Bestätigung, Zahlungsmodalitäten
Voraussetzung für die Teilnahme an einer unserer Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung.
Sie können sich persönlich, telefonisch*, schriftlich per Post*, Fax* und E-Mail*
bei der veranstaltenden Kommune (siehe Seite 4 in unserem aktuellen Programmheft),
online* und mittels Weitermeldeliste anmelden.
* Bei Vertragsabschluss wird die Widerrufsbelehrung (siehe unten) Bestandteil des Vertrages.
Für Lehrgänge der beruflichen Bildung und für Schulabschlusslehrgänge ist eine schriftliche
Anmeldung erforderlich.
Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs
ist die Erhebung, Speicherung und Verar beitung personenbezogener Daten zu Zwecken
der Vertrags durchführung gestattet. Der/die Ver trags partner/in kann dem jederzeit widersprechen.
(2) Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge bearbeitet. Sie erhalten grundsätzlich
keine Anmeldebestätigung und keine Kurszusage. Eine solche erhalten Sie
lediglich, wenn zur Teilnahme an einem Lehrgang eine schriftliche Anmeldung Voraus -
setzung ist. Wenn Sie keine Absage erhalten, können Sie davon ausgehen, dass die Veranstaltung
stattfindet. Sie werden nur benachrichtigt, wenn die Veranstaltung ausfällt
oder sich Änderungen ergeben. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihre E-Mail Adresse
und/ oder die Tel.-Nr. an, unter der Sie tagsüber erreichbar sind, damit wir Ihnen ggfs.
auch kurzfristig Terminänderungen mitteilen können.
(3) Ihre Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis
ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Gebühr. Zur Zahlung erteilen Sie uns eine
Einzugsermächtigung. Die Gebühr ist mit Veranstaltungsbeginn fällig und wird ab dem
3. Werktag nach dem ersten Veranstaltungstermin per Lastschriftverfahren von Ihrem
Konto abgebucht. Ist der Lastschrifteinzug trotz Erteilung der Einzugsermächtigung nicht
möglich, so sind die anfallenden Kosten, die nicht von der Volkshochschule Rhein-Pfalz-
Kreis zu verantworten sind, von Ihnen zu tragen.
(4) Die Teilnahme an einer Veranstaltung gilt als Anmeldung. Sie verpflichtet zur Zahlung
der Gebühr.

2. Vertragsschluss
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
(2) Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule
Rhein-Pfalz-Kreis kommt das öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnis zustande.
(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf
eine Anmeldung, welche erst nach Anmeldeschluss bei der Volkshochschule Rhein-
Pfalz-Kreis ein geht, einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
(4) Mündliche oder telefonische Anmeldungen sind verbindlich, wenn sie sofort oder
jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

3. Vertragspartner/in und Teilnehmer/in
(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur
zwischen der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis als Veranstalterin und der/dem Anmeldenden
(Vertrags partner/in) begründet.
(2) Die/der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen.
Diese ist der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis namentlich zu benennen. Eine Änderung
dieser Person bedarf der Zustimmung der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis.
Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Für die/den Teilnehmenden
gelten sämtliche die/den Vertragspartner/in betreffenden Regelungen.
(3) Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis darf die Teilnahme von persönlichen und/oder
sachlichen Voraus set zungen abhängig machen.

4. Leistungsumfang
Was Sie bei den Angeboten der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis inhaltlich erwartet,
Beginn und Dauer der Veranstaltung, ist ausschließlich in der Ausschreibung angegeben.
Mündliche Zusagen oder Beschreibungen sind nicht verbindlich. Die Dozent/innen sind
zu individuellen Absprachen nicht berechtigt.

5. Gebühren
(1) Die Gebühr ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der
Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis. Die meisten unserer Angebote sind mit zwei Kursgebühren
ausgeschrieben, eine Gebühr für 6 – 7 Teilnehmende und eine Gebühr ab 8
Teilnehmende. Die Zahl der am ersten Veranstaltungstermin angemeldeten Teilnehmenden
legt fest, welche der beiden Kursgebühren zu zahlen ist. Die Abbuchung der Kursgebühr
erfolgt daher erst ab dem 3. Werktag nach dem ersten Veranstaltungstermin.
(2) Für Veranstaltungen über mehrere Semester, insbesondere im Bereich der schulischen
und beruflichen Weiterbildung sowie für Studienreisen, kann eine abweichende Fälligkeit
festgelegt werden. Bei diesen Veranstaltungen ist, sofern in der Ausschreibung angegeben
eine Ratenzahlung möglich.
Ermäßigungen werden nach § 6 der Gebührensatzung gewährt.

6. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft, auch dann nicht,
wenn diese namentlich angekündigt wurde.
(2) Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis kann aus sachlichem Grund und in einem zumutbaren
Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
(3) Muss ein Termin aus von der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis nicht zu vertretenden
Gründen ausfallen (beispielsweise bei Erkrankung einer Lehrkraft), kann dieser nachgeholt
werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Wird der Termin nicht nachgeholt, wird
die Gebühr für den ausgefallenen Termin erstattet. Dies gilt nicht für ausgefallenen Unterricht
im Bereich der schulischen Weiterbildung.

7. Rücktritt und Kündigung durch die Volkshochschule
(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden liegt bei 6 Personen, sofern zwei Gebühren angegeben
sind, bei Angabe einer Gebühr liegt die Mindestteilnehmerzahl i.d.R. bei 8 Personen.
Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis
vom Vertrag zurücktreten, ebenso bei Ausfall einer Kursleitung oder anderer von der
Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis nicht zu vertretender Gründe. Kosten entstehen
der/dem Vertragspartner/in hierdurch nicht. Kann die Veranstaltung nur teilweise nicht
stattfinden, wird die Gebühr nach dem Verhältnis der durchgeführten Unterrichtsstunden
zum Gesamtumfang abgerechnet.
(2) Kommt eine Veranstaltung nicht zustande, wird die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis Sie
unverzüglich informieren. Am ehesten ist eine zeitnahe Benachrichtigung möglich, wenn
Sie bei der Anmeldung eine Telefonnummer, unter der Sie tagsüber erreichbar sind, oder
Ihre E-Mail Adresse angegeben haben. Sollten Sie eine längere Anreise haben, erkundigen
Sie sich bei der örtlichen Volkshochschule (Außenstelle), ob die Veranstaltung stattfindet.
(3) Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis dem/der Vertragspartner/
in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis wird durch eine solche
Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

8. Abmeldung
(1) Ein Rücktritt ohne Angabe von Gründen ist bis zu fünf Tagen vor dem Kurstermin, bei
Kochkursen bis zu fünf Werktagen, bei Fortbildungen für Erzieher/innen und bei Angeboten
der schulischen und beruflichen Bildung bis zu zehn Werktagen vor dem Termin
möglich. Wird in der Kursausschreibung eine längere Rücktrittsfrist genannt, gilt diese.
(2) Bei Lehrgängen zu welchen eine schriftliche Anmeldung erforderlich ist, muss auch die
Abmeldung schriftlich bis zur genannten Frist bei der Volkshochschule Rhein-Pfalz-
Kreis eingegangen sein.
(3) Für besonders gekennzeichnete Veranstaltungen und für Studienreisen gelten gesonderte
Regelungen.
(4) Im Falle eines Rücktritts nach Abs. 1-3 werden gezahlte Gebühren erstattet.
(5) Die Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich, ein Fernbleiben von der Veranstaltung
gilt nicht als Abmeldung.

9. Haftung
(1) Die Haftung der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis für Schäden jeglicher Art, gleich aus
welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der
Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Bei Verlust oder Diebstahl übernimmt die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis keine Haftung.
(3) Die Teilnehmenden sind verpflichtet, im Falle einer Störung oder eines Un glücksfalles
alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder entstehende
Schäden möglichst gering zu halten.

10. Teilnahmebescheinigungen / Zwischenbescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können nur bis zu einem Jahr nach Lehrgangsende ausgestellt
werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Die Gebühr
beträgt 4,00 Euro.

11. Urheberrechtsschutz
Wir weisen Sie darauf hin, dass Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte in den Veranstaltungen
nicht gestattet sind und Lehrmaterial ohne Genehmigung der Volkshochschule
Rhein-Pfalz-Kreis auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt,
verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden darf.

12. Hinweise
(1) Ferien | Feiertage
An gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt, in den Ferien, wenn dies in der
Kursankündigung angegeben oder mit den Teilnehmenden vereinbart ist.
(2) Hausordnung
Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis ist Gast in den Schulen und öffentlichen Gebäuden
des Kreises und der Kommunen. Die Hausordnung der Unterrichtsstätten ist für alle
Teilnehmenden bindend. Die Hausordnung des Bildungszentrums ist in den Räumen ausgehängt.
In den öffentlichen Gebäuden besteht ein generelles Rauchverbot.
Mit der Einhaltung der Regelungen tragen Sie dazu bei, dass die Volkshochschule Rhein-
Pfalz-Kreis auch weiterhin die öffentlichen Räume für ihren Kursbetrieb nutzen kann.
(3) Beratung | Schnupperstunden
Vor der Anmeldung haben Sie Gelegenheit, sich von den Fachbereichsleitungen beraten
zu lassen. Für Sprachkurse besteht die Möglichkeit, einen Sprachtest zu machen. Ein
Kursbesuch auf Probe ist nicht möglich.
(4) Umlage für Materialien | Eintrittsgeld
In der Kursausschreibung ist angegeben, ob die Kosten für Material oder Eintrittsgeld in
der Gebühr enthalten oder zuzüglich zur Gebühr bei der Kursleitung zu entrichten ist.
Die Dozent/innen besorgen das Material in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
Reklamationen bezüglich des Materials sind deshalb an die Kursleitung zu richten. Kosten
für verderbliche Materialien bspw. in Kochkursen sind auch dann zu zahlen, wenn
keine fristgerechte Abmeldung erfolgte. Auf Materialkosten kann keine Ermäßigung gewährt
werden.
(5) Werbung und Verkauf
Die Dozent/innen der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis verpflichten sich mit ihrem Honorarvertrag
keinerlei Verträge auf eigene Rechnung oder für Dritte mit den Teilnehmenden
vorzubereiten und/oder abzuschließen, sowie im Bereich der vhs jegliche Art von
Werbung für sich oder Dritte sowie für Produkte zu unterlassen. Das Verbot zur Umwerbung
der Teilnehmenden gilt auch unbegrenzt über das Ende der Veranstaltung hinaus.
Sie als Teilnehmende/r sind in keiner Weise verpflichtet, irgendwelche Waren zu erwerben.
Wir möchten Sie bitten, bei Missachtung dieser Regelung umgehend die Volkshochschule
Rhein-Pfalz-Kreis zu informieren.
(6) Qualitätsverbesserung
Mit ihrer Testierung nach LQW verpflichtete sich die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis
zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung. Wenn Sie etwas zum Kursverlauf oder dem
Service mitteilen möchten, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Außenstelle. Die Kontaktmöglichkeiten
finden Sie unter Außenstellen Leitungen auf der Homepage.

13. Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis aufzurechnen, wird
ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(2) Ansprüche gegen die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis sind nicht abtretbar.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile
nicht berührt.
(4) Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(5) Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen
verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

(Stand: 03.2015)

AGBs als PDF

 

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